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Solarprojekte der Gemeinde Windeck und Zwangsarbeit

Leuchtturmprojekte mit Zwangsarbeit aus China NEIN-DANKE

Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Installation von Photovoltaikanlagen. Allerdings müssen die Module ohne Zwangsarbeit bzw. Sklavenarbeit hergestellt werden.

Im Bauausschuss vom 23.06.21 wurde eine Ausschreibung auf Basis von Solarmodulen aus möglicher Zwangsarbeit bzw. Sklavenarbeit genehmigt. Betroffen sind die Kita in Obernau, die Gesamtschule in Herchen und der Bauhof. Trotz des Antrags der Piratenpartei, die Ausschreibung abzuändern und Zwangsarbeit bzw. Sklavenarbeit ausdrücklich auszuschließen, hat sich die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder – bei einer Enthaltung – dafür eingesetzt lediglich das Lieferkettengesetz zu beachten. Damit bleibt es bei der Ausschreibung von Solarmodulen aus möglicher Zwangsarbeit bzw. Sklavenarbeit aus China.

Zur Einhaltung von Menschenrechten hat der Bundestag die neuen Regeln zum Lieferkettengesetz verabschiedet. Doch die Vorschriften gelten nicht sofort und nicht für alle Unternehmen. Das Gesetz ist zu wirtschaftsfreundlich und bietet viele Schlupflöcher. Für die Photovoltaik-Branche in Deutschland müssen nur sehr wenige Unternehmen ihren bisher freiwilligen Sorgfaltspflichten nachkommen. Zunächst betrifft das Lieferkettengesetz nur Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Deutschland, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ab dem Jahr 2024 soll das Gesetz auch für Unternehmen, ab 1000 Mitarbeitern gelten.

Die nun gegen den Willen der Piratenpartei beschlossene Ausschreibung ist also von der Verschärfung des Lieferkettengesetzes nicht betroffen. Und es bleibt bei der Ausschreibungsvorlage der Gemeindeverwaltung. Dabei hat China mittlerweile etwa eine Million Menschen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Zwangsarbeitslagern interniert. Seit 2016 soll es eine Strategie der systematischen Internierung geben. Abgeordnete bezeichneten die Vorgänge als Völkermord.

Die Ausschreibungen basieren auf Konfigurationen des ing:e Ingenieurbüro. Diese Konfigurationen werden als Basis für die Ausschreibungen genutzt. Angefragt werden SolarEdge Wechselrichter SE25K-ISR (v1) UND Photovoltaik Module der JA Solar Holdings Co., Ltd. JAM60S20-375/MR (v2).

Es handelt sich also nur um eine Preisabfrage und nicht um eine offene Ausschreibung.

Die Piratenpartei empfiehlt hier stattdessen eine Lösungsausschreibung.
Bei einer Lösungsausschreibung wird die gewünschte Lösung skizziert und ausgeschrieben.
*** Bei einer Lösungsausschreibung wird die gewünschte Lösung aufgrund eines Kriterienkataloges in der Ausschreibung abgefragt.
*** Konkret bedeutet das z.B. zwei Teilgeneratoren, dreiphasige Wechselrichter.
*** Dabei werden z.B. diese Parameter abgefragt: zur Verfügung stehende Dachfläche, Ausrichtung zum Sonnenlauf, Verschattung, usw. genannt.
*** NICHT vorgegeben werden sollen z.B. die Hersteller der PV-Module und der Wechselrichter.
*** Die Komponenten und deren Vorprodukt dürfen nicht aus Zwangsarbeit bzw. Sklavenarbeit basieren.
*** Produkte aus chinesischer Fertigung sollten ausgeschlossen werden.

Quellen:
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-5-190.html
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-22-juni-2021-100~original?cb=1624979449018 und hier
Betriebsausschuss – 23.06.2021 und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier
https://www.deutschlandfunk.de/sozial-und-umweltstandards-was-im-neuen-lieferkettengesetz.2897.de.html?dram:article_id=492469
https://www.pv-magazine.de/2021/06/17/lieferkettengesetz-was-unternehmer-jetzt-beachten-muessen/
https://www.ecoreporter.de/artikel/bericht-britische-solarprojekte-verwenden-wom%C3%B6glich-paneele-aus-zwangsarbeit/
https://www.ing-ingenieure.de/ueber-uns.html
https://www.solaredge.com/sites/default/files/se-three-phase-inverter-with-setapp-configuration-datasheet-de.pdf
https://www.solaredge.com/de/products/pv-inverter/three-phase#/
https://www.jasolar.com.cn/html/german/
https://www.jasolar.com.cn/index.php?m=content&c=index&a=lists&catid=138

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