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Öko-Piraten fordern Transparenz und Ehrlichkeit von der Bundesregierung

Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch widersprüchliche Aussagen der vergangenen Wochen u.a. aus den Reihen der Bundesministerinnen und Bundesminister verunsichert sind, wurden nicht beantwortet. Wir wissen daher alle auch weiterhin nicht, wie sich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird. Einstweilen bleibt deshalb nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die angeordneten Maßnahmen der Behörden angemessen und sinnvoll seien. Leichtsinn im Umgang mit dem Virus ist ebenso fehl am Platze wie Panik. Je glaubhafter es der Regierung gelingt, die Bevölkerung vom Nutzen der Maßnahmen zu überzeugen, umso eher werden diese von allen auch umgesetzt. Hierzu bedarf es aber maximaler Transparenz.

Spätestens nach dem legendär gewordenen Satz des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere – Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern – ist eine gewisse Wachsamkeit gegenüber den Verlautbarungen der Bundesregierung geblieben.

Die Windecker Öko-Piraten stellen zudem mit Bedauern fest, dass öffentlich geäußerte Uneinigkeit unter Wissenschaftlern bei der Einschätzung der Lage ebenfalls nicht zu einer Beruhigung der Situation beiträgt.

Die Krise darf nicht zum Anlass genommen werden, dauerhaft die Bürgerrechte und das gesellschaftliche Leben einzuschränken.

Zudem sind die Folgen des weitgehenden wirtschaftlichen „Shutdowns“ in Deutschland für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere auch für die dort beschäftigen Menschen, noch nicht absehbar. Befürchtungen, dass am Ende nur Konzerne und Filialisten die Krise überleben, müssen die Regierungen in Bund und Ländern mit entschlossenem und klugem Handeln entgegenwirken. Die Überlegungen für einen Nothilfefonds in Milliardenhöhe sind daher folgerichtig. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, mit Zuschüssen zu helfen.

Jetzt geht erst einmal die Gesundheit vor, danach müssen Politik und Gesellschaft die negativen Auswirkungen der Krise sozial gerecht und zukunftsweisend mildern.

Bereits jetzt ist aber klar geworden, wie wenig krisenfest unsere Wachstums-, Überfluss- und Wegwerfwirtschaft in Wirklichkeit ist; insbesondere mit Blick auf die negativen Folgen für Mensch und Umwelt durch das jetzige Wirtschaftssystem. Es wird höchste Zeit, Konzepte für den Übergang in eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang umzusetzen.

Die Windecker Öko-Piraten fordern auch eine zusätzliche, digitale Dimension des Corona Krisenmanagements:
Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf einen Kabel gebundenen Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden.

Die Windecker Öko-Piraten fordern aber von unkoordinierten 5G Initiativen abzusehen. Höchste Priorität hat die Kabel gebundene Breitband Internetversorgung.

Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“
Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört.
Quellen:
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/christoph-raabs-oedp-zur-corona-krise/
https://www.piratenpartei.de/2020/03/18/piraten-zum-coronavirus-was-die-eu-tut-und-was-fehlt/
http://windeg.de/tagesschau-corona-faktencheck/

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