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Herausgabe von Planungsunterlagen VOR den Sitzungen

Die Piratenpartei beantragt die Herausgabe von Planungsunterlagen VOR den Sitzungen. Das ist eigentlich das normalste auf der Welt 😉

Wir fordern daher:

• Grundsätzlich werden Planungsunterlagen und ergänzende Präsentationen mindestens fünf Arbeitstage VOR den Sitzungen im Ratsinformationssystem / Bürgerinformationssystem bereit gestellt.
• Ohne die frühzeitige Bereitstellung, kann der betroffene Tagesordnungspunkt nicht entschieden werden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wird also bei unvollständigen Unterlagen vertagt.
• Die Herausgabe von Planungsunterlagen zum Ausbau der Alten Schulstraße und dem Kirchplatz in Dattenfeld erfolgt sofort.

Hier der Download des Antrages der Piratenpartei

Anträge müssen 17 Tage vor einer Sitzung bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Planungsunterlagen und ergänzende Präsentationen stellt die Gemeindeverwaltung teilweise in der Sitzung selbst erst bereit und reicht diese – trotz mehrfacher Erinnerung – noch nicht einmal nach. Das muss sich ändern.

Hier ein konkreter Fall:
Beim TOP Ö 7, VO/2746/2021, 15.04.2021 Bau- und Vergabeausschuss wurde der Ausbau der Alten Schulstraße (BA 2) inkl. „Laurentiusplatz„ in Windeck-Dattenfeld von Herrn Michael Stelter vom Ingenieur-Büro Dirk und Michael Stelter vorgestellt.
Die Präsentation sollte auf Nachfrage der Piratenpartei nachgereicht werden. Siehe auch Protokloll zur Sitzung.

Die erste Erinnerung des Beigeordneten Herrn Becher erfolgte am 24.06.21 durch das Ratsmitglied der Piratenpartei Herrn Inden. Die Aussage von Herrn Becher war wörtlich: „wird nachgereicht“

Die Unterlagen liegen immer noch nicht vor, obwohl diese am 19.08.21 den Anwohnern präsentiert werden sollen.

Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel. Wir bitten nochmals um die Herausgabe der Unterlagen und um deren Bereitstellung im Ratsinformationssystem / Bürgerinformationssystem.

#Piratenpartei #Windeck #Transparenz

Bildquelle:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/99/Security%2C_Downpatrick%2C_May_2011.JPG

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