Allgemein Klimaschutz Mitteilungsblatt

Geheimprozesse gegen Klimaschutz

Klimaschutz auf der Anklagebank
Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein großes Hindernis für ein schnelles und wirksames Vorgehen gegen die Klima- und Umweltkrise. Dieser wenig bekannte Vertrag aus den 1990er Jahren, der von 53 Ländern und der EU unterzeichnet wurde, gewährt großen Unternehmen weitreichende Rechte.

Die fossile Industrie nutzt ihn, um Regierungen zu verklagen und die Energiewende zu sabotieren. Um den Klimaschutz nicht weiter zu gefährden, sollte der Energiecharta-Vertrag aufgelöst werden.

Rechte für Konzerne – wie die Möglichkeit, Staaten für demokratisch erlassene Umweltschutzgesetze zu verklagen, die ihre wirtschaftlichen Interessen betreffen – werden von fossilen Konzernen genutzt, um den Klimaschutz in Frage zu stellen, damit sie weiterhin von der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas profitieren können. Ambitionierter Klimaschutz, Umweltschutz und ein gerechter Übergang waren noch nie so dringlich wie heute. Dennoch ist in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt, dass eben diese Politik durch den Energiecharta-Vertrag ausgebremst und die Kosten für die Allgemeinheit erhöht werden.

Hier nur ein Beispiel:
Im Jahr 2009 verklagte der schwedische Energiemulti Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland und verlangte 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für Umweltstandards, die einem Kohlekraftwerk in der Nähe von Hamburg auferlegt wurden. Der Fall wurde beigelegt, nachdem die Stadtverwaltung zugestimmt hatte, die Umweltauflagen zu lockern. Im Jahr 2012 tat Vattenfall dies erneut. Das Unternehmen forderte mehr als 6,1 Milliarden Euro für entgangene Gewinne im Zusammenhang mit zwei seiner Kernkraftwerke. Vattenfall behauptet, seine Projekte seien durch die demokratische Entscheidung, den Ausstieg aus der Kernenergie nach der Fukushima-Katastrophe 2011 zu beschleunigen, vereitelt worden. Der Fall ist immer noch anhängig.

Fazit: Solange Geheimprozesse möglich sind, machen z.B. Fridays for Future Demos nur bedingt Sinn. Denn die Energiemultis führen weiter Geheimprozesse gegen das Klima zugunsten ihrer Unternehmensgewinne. Die Bundesrepublik muss also dringend aus diesem Vertrag aussteigen. Laut Vertrag können Staaten innerhalb von nur 60 Tagen aus der Energiecharta austreten. Italien hat den Schritt bereits 2016 gewagt – allerdings allein. Frankreich und Spanien schlagen nun vor, dass alle beteiligten EU-Staaten gemeinsam austreten.

Bitte unterstützen auch Sie die Petitionen gegen diesen Raubbau an der Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Petitionen von Campact und dem Umweltinstitut

Quellen:
„Energiechartavertrag: Gefahr für den Klimaschutz“ (PDF), BUND
„Klimaschutz auf der Anklagebank“, PowerShift
„Mythen um den Energiecharta-Vertrag“
„Schiedsgerichte gegen Klimaschutz“, Video von Frontal 21

„ECT-Recherche von Investigate Europe“
„Erklärvideo von Investigate Europe zum ECT“ (auf Englisch)

Windeck #Piratenpartei #Geheimprozesse #Klimaschutz

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