Allgemein Mitteilungsblatt

Freigabe von Patenten für Corona Impfstoffe

Patente töten – Bitte Petition unterschreiben

Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinen Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren.
„Die Piratenpartei fordert schon lange eine grundlegende Reform des Patentwesens, auch um in Situationen, wie einer Pandemie schnellstmöglich reagieren zu können. Die Pandemie wird erst ganz vorbei sein, wenn das Virus global eingedämmt wurde. Hier ist Solidarität gefragt. Um weltweit Produktionsstätten aufbauen zu können und Exporte von Impfstoffen in die schwer betroffenen Länder anzukurbeln, müssen wir die Möglichkeit der Patentaussetzung in Betracht ziehen.“
Die Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe trifft in der deutschen Politik auf wenig Zustimmung. Es wird argumentiert, der Patentschutz sei der Schutz von geistigem Eigentum und Quelle der Innovation.
Allerdings wurde die Entwicklung der Impfstoffe vor allem mit Steuergeldern vorangetrieben. Schon deshalb sollte die Allgemeinheit einen Anspruch auf diese Impfstoffe haben, unabhängig von den Firmen, die die Patente halten.

Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu versorgen.
Aber die Pharma-Lobbyisten leisten ganze Arbeit. Denn die Bundesregierung lehnt die von den USA ins Gespräch gebrachte Aussetzung der Patente von Corona-Impfstoffen ab.

„Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente“, sagte eine Regierungssprecherin. Die EU hingegen zeigt sich dem Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber gesprächsbereit. In einem Brief forderten 143 Abgeordnete des EU-Parlaments die Kommission auf, eine Patentfreigabe zu unterstützen.
Für solche Fälle erlaubten bereits die Verfasser des Patentgesetzes in §13, die Benutzung einer Erfindung auch gegen den Willen des Patentinhabers „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“.
Auch das kürzlich mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz behält in §5 explizit die Möglichkeit des Gesundheitsministeriums, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage per „Benutzungsanordnung“ zu übergehen, vor.

Bitte unterzeichnen sie die von der BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development initiierte Petition.

#Windeck #Piratenpartei #Patentschutz #Corona

Bildquelle:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WP20Symbols_vaccine.svg
Quellen:
https://www.piratenpartei.de/2021/05/07/piraten-fordern-voruebergehende-freigabe-von-patenten-fuer-coronaimpfstoffe/
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundesregierung-lehnt-patent-freigabe-fuer-corona-impfstoffe-ab-a/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/patente-aussetzung-impfstoffe-corona-biden-leyen-101.html
https://www.labournet.de/branchen/chemie/petition-von-medico-fuer-die-aufhebung-des-patentschutzes-auf-alle-unentbehrlichen-medikamente-patente-garantieren-gewinne-und-toeten-menschen/
https://www.medico.de/patente-toeten/
https://de.wikipedia.org/wiki/Medico_international
https://www.deutschlandfunk.de/patente-auf-impfstoffe-wie-die-coronakrise-den-patentschutz.2897.de.html?dram:article_id=496854

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