Allgemein Politik Presse Ratsarbeit

Erhöhung der Wasserpreise hausgemacht

Wohnen in Windeck muss bezahlbar bleiben.

Die Piratenpartei Windeck hat gegen die Anhebung der Abwasser- und Trinkwasser Verbrauchsgebühren gestimmt und die Ablehnung empfohlen.

Ständig steigende Mieten und extrem hohe Energiekosten belasten alle Bürger stark. Ein vier Personen Haushalt bezahlt in 2022 ca. 50 Euro mehr für Abwasser- und Trinkwasser in Windeck. So geht das nicht weiter! Zumal das pro Kopf Einkommen im kreisweiten Vergleich ohnehin besonders niedrig ist.

Leider belegt Windeck den unrühmlichen achten Platz der teuersten Kommunen in NRW des Jahres 2021 in der Erhebung des Bund der Steuerzahler.
Mit dem neuen Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, der eine Steigerung der Abwasser- und Wassergebühren in 2022 vorsieht, wird sich Windeck im Negativ Ranking der teuersten Kommunen in NRW weiter nach oben arbeiten. Hier erwarten wir mehr als nur ein Abnicken der höheren Gebühren. Die Gemeinde Windeck sollte die Gemeindewerke intensiv durchleuchten und umstrukturieren, damit die Bürger nicht auf den hohen Gebühren sitzen bleiben.

Die Gemeindewerke sind ein Eigenbetrieb der Gemeinde Windeck. Die operative Arbeit wird vom privaten Vertragspartner WTE erledigt.

Laut „Eigenbetriebsverordnung“ NRW wird jährlich eine Vorausschau auf das kommende Jahr erstellt und in einem Wirtschaftsplan zusammen gefasst.

Der Gemeinderat muss den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke genehmigen. Dieser Wirtschaftsplan beinhaltet auch eine Vorausschau auf die Bauaktivitäten im kommenden Jahr. Die Angaben dazu kommen von der Gemeinde und werden von den Gemeindewerken unreflektiert übernommen. Die gestiegenen Preise für 2022 basieren also auf einer Prognose, die schlechter nicht sein könnte.

Die Tatsache, dass die Vorgaben der Gemeindeverwaltung nicht hinterfragt werden, ist nicht in Ordnung. Beispielsweise werden Abschlagszahlungen, der „Hauptstraße Dattenfeld“ wegen Verzug bei den Bauarbeiten in 2022 verschoben. Auch belasten umstrittene Projekte wie die Erschließungsmaßnahme „Laurentiusstrasse-neu“ und „Kleiststrasse – Stormstrasse“ die Planung 2022 unnötig. Selbstverständlich geht auch der gestiegene Wasserbezugspreis in die Rechnung ein, wobei die Abwassergebühren der größere Kostenfaktor sind.

Die Anhebung der Abwasser- und Trinkwasser Gebühren sind ein schlechtes Signal der Führung der Gemeindewerke. Hier erwarten wir ein Gegensteuern der Leitung der Gemeindewerke und der Bürgermeisterin im Sinne der Bürger.

Die übergroße Koalition im Windecker Gemeinderat hat den Preiserhöhungen zugestimmt. Und das mit den jährlich immer gleichen Begründungen wie z. B. langes Leitungsnetz und gestiegene Bezugskosten. Andere Kommunen stehen bei diesen Rahmenbedingungen besser da.

Deshalb empfiehlt die Piratenpartei die Untersuchung der Vorgänge. Dies darf sich nicht wiederholen.

#Windeck #Piratenpartei #Wasserversorgung #Abwasserbeseitigung #Rekommunalisierung #Wasser #Abwasserkosten

Bild von com77380 auf Pixabay
Quellen:
WTE
Windeck Betriebsausschuss – 08.12.2021
Windeck Haupt- und Finanzausschuss – 13.12.2021
Windeck Rat der Gemeinde Windeck – 13.12.2021
Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW e.V.
Bund der Steuerzahler NRW e.V. So teuer sind Abfall und Abwasser in NRW

4 Kommentare zu “Erhöhung der Wasserpreise hausgemacht

  1. Bernd Andree

    Endlich!
    Das Windecker Landrecht ist abgeschafft!

    Mit einer im Mitteilungsblatt veröffentlichten „Windecker Erklärung“ bekennen sich nun auch die CDU Windeck, die SPD, die Die Grünen, die FDP und auch die Linken zur demokratischen Grundordnung.

    Damit wird jetzt Schluss sein mit überhöhten Wasser- und Abwasserabgaben, mit der Bevorzugung von Amts- und Mandatsträger bei der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser. Dieser Personenkreis wird jetzt sicherlich aus eigenem Antrieb die bis dato erlassenen Anschlussbeiträge und Gebühren nachentrichten. Es wird mit einer Wiedergutmachung an die Bürger zu rechnen sein, die mit ungerechtfertigten Kanalanschlussbeitragsbescheiden ihr Hab und Gut verloren haben. Es wird in Zukunft keine pauschalierten Zahlungen, also ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten, an die WTE mehr geben. Die Abwassergebühren werden, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, frei von der Umsatzsteuer sein, die vom privaten Betreiber WTE entrichtet, aber den Gebührenzahlern verschwiegen wird. Wird es zu Erstattungen kommen? Wenn es mit dem Bekenntnis zur Demokratischen Grundordnung ernst gemeint ist, ja.

    Das Bekenntnis wird jetzt die Leitschnur bei allen Endscheidungen im Gemeinderat sein. Welch ein Quantensprung? Wer hätte damit noch gerechnet?

    Bernd Andree

  2. Bernd Andree

    Sehr geehrte Windeckerin,

    dankenswerter Weise geben Sie mir hier auf dieser Plattform die Möglichkeit auf Ihren Kommentar zu reagieren. Ich hätte dies schon gerne auf „Windeck24“ gemacht, aber da kommt man nach einem unliebsamen Kommentar ein zweites Mal nicht mehr durch und wird gezwungen es unter einem anderen Namen nochmals zu probieren. Aber das ist mir einfach zu lästig. Soweit zur freien Meinungsäußerung auf dieser, der SPD nahestehenden, Plattform.

    In der Sache stimme ich Ihnen nur fast zu. Die Ursache für das Dilemma allein beim früheren Betriebsleiter festzumachen, funktioniert so nicht. Denn die damals die Hand gehoben haben und darauf kommt es an, waren andere. Soweit ich mich erinnern kann, haben lediglich die Vertreter der Grünen nicht für den Deal mit der NVN AG gestimmt, wie auch der Fraktionsvorsitzende der CDU der zuvor den Saal verlassen hat. Wie dem auch sei, aktuell geht es um die Kosten die in den Gebührensätzen enthalten sind, aber nicht im Zusammenhang mit der Wasserversorgung bzw. mit der Abwasserentsorgung stehen. Die Windecker Praxis, den allgemeinen Haushalt mit Mitteln aus dem Gebührenaufkommen aufzupäppeln, ist schlichtweg unzulässig und macht einen jeden Abgabenbescheid rechtswidrig. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Gemeinde keinen Abgabengebührenbescheide mehr verschickt, wenn zu erwarten ist, dass der Empfänger Rechtsmittel einlegt (siehe https://www.windeck-kanal-info.de/IMG0007.jpg) . Der Gemeinde (Verwaltung wie Rat) ist daher voll bewusst, dass ihre Abzocke der Gebührenzahler nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Umso erstaunlicher, dass sie es Jahr für Jahr einstimmig beschließen(!). Und wie die aktuellen Fälle, Beleuchtung des schwarzen Weges, oder die Aufhebung der Bebauungssatzung von Dreisel zeigen, ist in der Gemeinde Windeck der Rechtsbruch zum Alltag geworden. Allein das nicht einschlägige „Windecker Landrecht“ findet noch Beachtung.

    Bernd Andree

  3. Windeckerin

    Werter Herr Andree,

    Sie stellen das finanzielle Dilemma in Windeck richtig dar, dennoch es ist noch viel schlimmer…

    …denn wie ist es zu den hohen Belastungen der Bürger gekommen?
    Mehrere Entwicklungen haben zusammengewirkt.

    1. Die EU-Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991, über „die Behandlung von kommunalem Abwasser“ sieht vor, dass bis zum Jahr 2005 Orte mit mehr als 2.000 Einwohnern an einen Schmutzwasserkanal anzuschließen sind.

    Das ist den GRÜNEN, seinerzeit mit der SPD in der NRW-Regierung, nicht genug gewesen: Sie hatten durchgesetzt, dass für jedes noch so kleine Dorf in NRW ein Kanalanschluss erstellt und alle Häuser zwangsangeschlossen werden.

    Und das wurde für die Bürger in den hiesigen Dörfern teurer als in Dörfern anderer Bundesländer, so auch in Windeck, wo dezentrale Anlagen wie im benachbarten Rheinland-Pfalz zudem verhindert wurden.

    2. Zudem ist die Privatisierung der hiesigen Gemeindewerke durch die CDU/FDP mit teuren professoralen Gutachten und tatkräftiger Hilfe des damaligen Betriebsleiters (CDU) zu dem österreichischen Energiekonzern EVN (hier der WTEB) vorangetrieben worden. Allein, die damaligen Versprechungen, dass die Gebühren für die Bürger nicht relevant ansteigen würden, haben sich nicht erfüllt – sondern das Gegenteil ist der Fall.

    3. Auch hatte sich der damalige Betriebsleiter massiv dafür eingesetzt, dass bis ins kleinste Dorf Regenwasserkanäle gebaut und möglichst viele Grundstücke zwangsangeschlossen werden. Bei z. B. durchschnittlicher „versiegelter“ Grundstückgröße von 200qm ist man in Windeck mit 268 EURO dabei, jedes Jahr.

    Darauf haben die umliegenden Gemeinden in vergleichbarer Lage zugunsten ihrer Bürger verzichtet.

    Und die Folgen sind fatal:
    Konnten Bürger den Kanalanschlussbeitrag nicht bezahlen, hat die Gemeinde Windeck sie quasi enteignet, ihr Haus und Hof zwangsversteigern lassen.

    Die Bürger in Windeck sind durch die Kombination dieser Fehlentscheidungen Jahr für Jahr mehr gebeutelt:
    Es sind einmal mehr Grundstücke anschlusspflichtig als andernorts, auch der Regen ist in Windeck gebührenpflichtig und die Gebührensätze sind mit die höchsten im Land.

    Ein Versagen der Verantwortlichen ohne Beispiel, was in Teilen tatsächlich auf https://www.windeck-kanal-info.de/ dokumentiert ist.

  4. Bernd Andree

    Ein Vergleich für das Jahr 2018 der Betriebsführungskosten für die Abwasserbeseitigung der Gemeinden Eitorf und Windeck zeigt eine kaum vorstellbare finanzielle Mehrbelastung der Windecker Bürger.
    Beide Gemeinden zählen knapp 20.000 Einwohner. Beide haben die Aufgaben der Ver- und Entsorgung Eigenbetrieben übertragen, die auf Grundlage von Betriebssatzungen gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW geführt werden.
    Eitorf
    Die Gemeindewerke Eitorf beschäftigen z.B. im Jahr 2017 22 Mitarbeiter. Davon war ein rechnerisch ermittelter Anteil von 13,32 Mitarbeitern für die Betriebsführung der Abwasserbeseitigung eingesetzt. Die Kosten beliefen sich auf
    860.209,- Euro.
    Die „Sonstigen Aufwendungen“ von 1,4 Millionen Euro bleiben hier unberücksichtigt. (Quellen: Homepage Gemeindewerke Eitorf / Jahresabschluss Entsorgung 2017)
    Windeck
    In der Gemeinde Windeck sind Ver- und Entsorgung zwar auch nach gleichen Gesetzen den Gemeindewerken übertragen, jedoch bedient sich die Gemeinde Windeck zur Aufgabenerfüllung der WTE. Die WTE beschäftigt zur Erledigung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung 23 Mitarbeiter. Wie hoch der für die Abwasserbeseitigung eingesetzte Anteil von Mitarbeitern ist, konnte nicht ermittelt werden. (Quelle: Jahresbericht der WTE, Kurzfassung für 2018).
    Jedenfalls beanspruchte die WTE im Geschäftsjahr 2018 folgende Entgelte für die Betriebsführung:
    1. ein „fixes Betriebsführungsentgelt für Klärwerke“ von 799.937,- Euro
    2. ein „fixes Betriebsführungsentgelt für das Kanalnetz“ von 1.139.604,- Euro
    3. ein „fixes Geschäftsbesorgungsentgelt“ von 571.562,- Euro

    Insgesamt verursachte die privatisierte Betriebsführung im Jahr 2018 Kosten in Höhe von 2.511.103,- Euro.
    Welche Aufgaben im Einzelnen der WTE mit den pauschalierten Entgelten vergütet wurden, legt die Gemeinde nicht offen. (Quelle: Wirtschaftsplan 2018)
    Damit ist die private Betriebsführung der Gemeinde Windeck um

    1.650.894,- Euro

    teurer, wie die kommunale Betriebsführung der Gemeinde Eitorf
    Hinzu kommen aber noch die bei der Gemeindeverwaltung anfallenden Kosten für Verwaltung und Personal, soweit die Gemeindewerke bzw. die WTE bei der Betriebsführung unterstützt werden.
    Hier weist der Wirtschaftsplan 2018 folgende Beträge aus:
    1. 81.600,- Euro für einen „Verwaltungskostenbeitrag“
    2. 520.800,- Euro für die „Erstattung von Personalkosten“

    Die Kosten für das Personal der Gemeindeverwaltung, wie auch das Geschäftsbesorgungsentgelt der WTE, werden, warum auch immer, unter „Sonstiger Verwaltungsaufwand“ aufgeführt. In dieser Gegenüberstellung bleiben die übrigen „Sonstigen Aufwendungen“ wie auch für Eitorf, unberücksichtigt.
    Insgesamt beliefen sich die Betriebsführungskosten für die Abwasserbeseitigung (in 2018) auf
    3.113.503,- Euro
    Die in Windeck praktizierte Kombination aus einer privaten und parallel dazu einer kommunalen Betriebsführung, führten allein im Jahr 2018 zu einer Mehrbelastung der Gebührenzahler in Höhe von:
    2.253.293,- Euro (Tendenz steigend)
    Hochgerechnet auf 25 Jahre, solange läuft der Vertrag mit der WTE, sind es über
    56 Millionen Euro
    die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit ihren Ratsbeschlüssen den Windecker Bürgern an Kaufkraft entziehen.
    Daher appelliere ich an Sie bei der anstehenden Kommunalwahl nicht nur von den Plakaten herab die Bürger (schadenfroh oder bemitleidend?) zu belächeln, sondern mit einer Rekommunalisierung der Ver- und Entsorgung der unerträglichen Ausbeutung ihrer Wähler ein schnelles Ende zu setzen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.