Allgemein Mitteilungsblatt Politik Presse Ratsarbeit

Einschränkung der Pressefreiheit

Kündigung von Rautenberg Media als Amtsblatt der Gemeinde Windeck.

• Rautenberg Media verbietet kleinen Parteien ohne Fraktionsstatus die Veröffentlichung in der Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“.
• Rautenberg Media soll als Amtsblatt der Gemeinde Windeck gekündigt, falls das nicht erlaubt wird.
• Als Alternative soll der Lokalanzeiger die Inhalte des Amtsblattes übernehmen.
• Für weitere Alternativen sind wir – im Sinne der Pressefreiheit und Gleichberechtigung kleiner Parteien – offen.
• Der Vertrag zwischen Rautenberg Media und der Gemeinde Windeck soll veröffentlicht werden (Kosten, Laufzeit, Kündigungsfristen).

Hier der komplette Antrag der Piratenpartei zum Download

Hintergrund:

Rautenberg Media hat zum 19.05.21 die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“ angepasst und erlaubt jetzt nur noch Parteien mit Fraktionsstärke die kostenlose Veröffentlichung von Beiträgen bis zu 5000 Zeichen pro Woche. Bis zum 27.07.21 konnte die Piratenpartei den Zuggang kostenpflichtig nutzen. Seit dem 28.07.21 ist die Piratenpartei nun komplett gesperrt. Es sind nur noch teure Anzeigen möglich.

Wir sehen darin eine von Rautenberg Media einseitig forcierte Aushöhlung der Pressefreiheit, weswegen wir einen Wechsel des Amtsblattes auf den Lokalanzeiger anregen. Für weitere Alternativen sind wir – im Sinne der Pressefreiheit und Gleichberechtigung kleiner Parteien – offen.

#Windeck #Piratenpartei #Pressefreiheit

Bildquelle:
Photo by Roman Kraft on Unsplash

0 Kommentare zu “Einschränkung der Pressefreiheit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.