Politik | oeko-piraten.de

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Allgemein Politik Presse

Piratentreffen (13. Oktober 2020)

Ab 01.11.20 sind die Piraten im Windecker Gemeinderat vertreten. Wir laden zu regelmäßigen Treffen ein, zu denen alle Windecker*innen herzlich willkommen sind. Es…

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Keine Baumfällungen Siegpromenade (4. Oktober 2020)

Umweltfrevel beim Ausbau der Siegpromenade in Windeck Hier eine chronologische Zusammenfassung der Piratenpartei Windeck. Diese wird regelmäßig aktualisiert. Zusammenfassung: Die Jury für den…

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Vielen Dank (16. September 2020)

Wir von der Piratenpartei Windeck bedanken uns bei allen Wähler*innen für das Vertrauen bei der Kommunalwahl. Die Piratenpartei ist nun mit einem Sitz…

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Jede Stimme zählt! (9. September 2020)

Die Kommunalwahl findet ohne eine Sperrklausel statt. Es gibt keine Prozenthürde für die Piratenpartei Windeck und es gehen somit keine Stimmen bei der…

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Schülerparlament gründen (6. September 2020)

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir die Gründung eines Windecker Schülerparlaments forcieren. Andere Parteien spekulieren auf die Wählerstimmen der ab 16…

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Wahlprogramm und Ziele 2025 (2. September 2020)

Mit der Piratenpartei gibt es erstmals eine tatsächliche politische Alternative in Windeck. Nach der Wahl werden wir uns mit sehr viel Engagement einsetzen.…

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Privatisierung Wasser und Abwasser rückgängig machen (30. August 2020)

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir die Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung rückgängig machen. Eine 2002 durchgeführte Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher…

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Schunkeln auf Armlänge (25. August 2020)

Nach unserer Wahl in den Gemeinderat werden wir alle Kulturschaffenden unterstützen. Konkret möchten die Piratenpartei einen eigenen Kulturausschuss gründen, um so allen interessierten…

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Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft erfolgreich (21. August 2020)

Erfolg für digitale Freiheitskämpfer: Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur manuellen »Bestandsdatenauskunft« durch Polizei und Geheimdienste für verfassungswidrig. Ermittler dürfen nicht ohne Anlass…

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Piraten starten Transparenzoffensive für Windeck (14. August 2020)

Entscheidungen im Windecker Gemeinderat werden für die Bürger*innen nicht transparent dargestellt. Wir als Piratenpartei haben dazu beispielsweise folgende Meinungen gehört: „Die Parteien im…