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Ausschüsse JA Sachkundige Bürger NEIN

Leider hat die Windecker Gemeindeverwaltung die fünf beratenden Sachkundigen Bürger der Piratenpartei abgelehnt. Während der Vorbesprechung am 27.10.20 hatten die Fraktionen CDU und SPD nichts gegen die Benennung Sachkundiger Bürger der Piraten einzuwenden. Offen war allerdings die Reihenfolge der Benennung. Die Benennung eines Sachkundigen Bürgers und danach erst das fraktionslose Einzelmitglied wurde von der Verwaltung so nicht akzeptiert. Obwohl das ja die gelebte Praxis darstellt. Da die Gemeindeordnung aus Sicht der Bürgermeisterin und der Verwaltung nicht klar formuliert ist, wurden die Frage der Zulässigkeit der fünf Piraten als Sachkundige Bürger an die Kommunalaufsicht des Rhein Sieg Kreises gegeben. Am Samstag 31.10.20 18:00 kam dann die negative Antwort. Nach der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht dürfen Einzelmitglieder ohne Fraktionsstatus keine Sachkundigen Bürger für die Ausschüsse entsenden. Das war wohl in der Vergangenheit in Windeck so. Aber das widerspricht möglicherweise der Gemeindeordnung.

Die Piraten sind zwar jetzt in allen Ausschüssen vertreten, dürfen aber keinen sachkundigen Bürger als Vertreter schicken.

  • Die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht nehmen wir vorbehaltlich einer Prüfung zur Kenntnis.
  • Von Samstag 31.10.20, 18:00 bis zur konstituierenden Ratssitzung am 02.11.20 war nicht genügend Zeit zur Prüfung.
  • Die Piraten werden die Ratsbesetzungen in NRW unter diesem Aspekt analysieren.
  • Die Gemeindeordnung ist an dieser Stelle möglicherweise missverständlich und kann unterschiedlich ausgelegt werden.
  • Letztlich geht es nur um den Vertretungsfall in einem Ausschuss.
  • Mit etwas gutem Willen ist hier sicher noch eine Einigung möglich.
  • Vielleicht läßt sich die Einbindung der fünf Piraten als Sachkundige Bürger doch noch umsetzen.
  • Immerhin wäre das ein Gewinn für die Bürgerbeteiligung und die Transparenz in Windeck.

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